Rechtsprechung
| OLG Bremen, 07.10.1981 - Ws 151/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 84
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 365/08
Maßregelvollzug: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Verurteilten mit …
Eine solche Maßnahme ist im Verfahren nach dem StVollzG nicht vorgesehen; gemäß der ausdrücklichen Regelung durch § 120 Abs. 2 StVollzG; §§ 109 ff. ZPO besteht ausschließlich die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe (KG bei Bungert NStZ 1994, 382; OLG Bremen NStZ 1982, 84;… Schwind/Böhm/ Jehle/Schuler, StVollzG 4. Aufl. § 115 Rn. 8;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl. § 120 Rn. 2). - OLG Bremen, 26.09.1984 - Ws 88/84 Gegen diesen Beschluß richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde des zur Einlegung berechtigten (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 26.10.1981 - Ws 151/81 -) Leiters der JVA Bremen-Oslebshausen, mit der die im gerichtlichen Verfahren vertretene Rechtsauffassung wiederholt wird.
- KG, 31.03.1987 - 5 Ws 92/87 Auch im Wege einer einstweiligen Anordnung kann das Gericht bei Entscheidungen, die im Ermessen der Vollzugsbehörde stehen und/oder in denen diese einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich eines unbestimmten Rechtsbegriffes hat, nur dann die beantragte Amtshandlung selbst anordnen, wenn feststeht, daß der Ermessensspielraum der Verwaltung aufgrund der konkreten Sachlage auf Null reduziert ist (VGH München BayVBl 1975, 562; OLG Bremen, Beschluß v. 7. Oktober 1981 Ws 151/81 (BL 172/81) - Schuler in Schwind/Böhm, StVollzG , § 114 Rdn. 7;… Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl., § 123 Rdn. 14;… Redeker/von Oertzen, VwGO 7. Aufl., § 123 Rdn. 8;… a.A. Kopp, VwGO 6. Aufl., § 123 Rdn. 12, der eine einstweilige Anordnung auch bei noch offenem Ermessen zulassen will).
- OLG Frankfurt, 10.11.1982 - 3 Ws 793/82 Die Rechtsbeschwerde kann sowohl von der Aufsichtsbehörde als auch von dem durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer beschwerten Leiter der JVA eingelegt und begründet werden (vgl. OLG Bremen, Beschluß vom 26.10.1982 - Ws 151/81;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 2. Aufl., Rdn. 2 zu § 111).
- KG, 12.01.1993 - 5 Ws 385/92 Nach den Vorschriften über den Strafvollzug, die für die Sicherungsverwahrung entsprechend gelten (§ 130 StVollzG ) ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach den Grundsätzen der notwendigen Verteidigung, wie sie in der Strafprozeßordnung geregelt ist, nicht vorgesehen, sondern nur die Bewilligung von Armenrecht gemäß § 120 Abs. 2 StVollzG (vgl. OLG Bremen NStZ 1982, 84 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 5. Aufl., § 120 Rdn. 2 mit weiteren Nachw.).